Digitalpolitik: Bundesregierung schweigt zu KI-Einsatz bei Wildberger
Medienberichte haben gezeigt, dass Digitalminister Karsten Wildberger mehrere Reden und Artikel mit Unterstützung von KI-Chatbots verfasst hat. Zu Wildbergers konkretem Chatbot-Einsatz verweigert die Bundesregierung allerdings nähere Angaben. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken (BT-Drs. 21/7443) hervor.
Angaben zu genutzten Modellen, Prompts, konkreten Reden oder der Veraktung fehlen in der Antwort(öffnet im neuen Fenster). Zu allgemeinen Prüf- und Schulungsstandards in der Verwaltung liefert die Bundesregierung dagegen eine detaillierte Übersicht für die einzelnen Ministerien. Die Regierungsvertretung bezeichnet KI-Chatbots darin als Arbeitswerkzeug und verweist darauf, dass die Verantwortung beim Menschen liege.
Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Algorithmwatch(öffnet im neuen Fenster) im April 2026 hatte das Ministerium noch mitgeteilt, Wildberger nutze in seiner Funktion als Bundesminister keine KI-Chatbots. Dies steht im Widerspruch zur späteren Bestätigung im Juni 2026. Die Abgeordnete der Linken, Sonja Lemke, fordert in einer Pressemitteilung vom 6. August 2026(öffnet im neuen Fenster) eine kritische Prüfung vor jedem Einsatz, die Einbeziehung des Ressourcenverbrauchs, eine lückenlose Veraktung sowie die Aufnahme von KI-Systemen in das Lobbyregister.
AI Act und Orientierungshilfe von Algorithmwatch
Seit dem 2. August 2026 gilt Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung (AI Act)(öffnet im neuen Fenster). Die Regelung sieht eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht vor, wenn eine echte menschliche Prüfung und eine klar identifizierbare redaktionelle Verantwortung vorliegen. Diese Bestimmung deckt sich mit der Argumentation des Digitalministeriums, dass der Mensch die Verantwortung trage. Die Organisation Algorithmwatch ist auch Herausgeberin einer Orientierungshilfe für politische Entscheidungsträger(öffnet im neuen Fenster). Diese bezieht sich laut Selbstbeschreibung jedoch nicht auf die externe Kommunikation wie Reden oder Artikel, sondern auf Hintergrundaufgaben wie Recherchen, die Positionsentwicklung und Gesetzesentwürfe.
Studienergebnisse zur Quellenauswahl bei Sprachmodellen
Interessant in diesem Zusammenhang: Eine Studie von Agora Digitale Transformation(öffnet im neuen Fenster) untersuchte ferner die Quellenauswahl bei der Livenachrichtensuche von Sprachmodellen. Laut der Untersuchung stammten 53 Prozent der zitierten journalistischen Quellen aus dem konservativen und rechten Spektrum, wobei welt.de – bedingt durch die Lizenzkooperation mit Axel Springer – die Zitate bei ChatGPT dominiert. Andere Systeme wie Google Gemini zeigten im Gesamtergebnis dagegen ein neutraleres Verhalten und wiesen lediglich beim Thema Klima eine rechtstendenzielle Quellenauswahl auf.
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